AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der vorliegende SERVICE-ABONNEMENTVERTRAG („Vertrag“) wird geschlossen zwischen dem im Auftragsformular angeführten Vertreter von itslearning („Partner“) und itslearning AS, einer norwegischen Gesellschaft mit Sitz in Solheimsgaten 7D, 5054 Bergen, Norway („ITL AS“) (gemeinsam „ITL“) einerseits, und dem im Vertrag angeführten Kunden („Kunde“) anderseits, gemeinsam bezeichnet als „Parteien“.

PRÄAMBEL:

ITL AS ist Eigentümerin des geistigen Eigentums der itslearning Lernplattform und Vertragspartei der Lizenzen der Lernplattform und der zugehörigen Hosting-Dienste;
und
der Partner ist der Vertreter von ITL AS am Standort/im Land des Kunden („Vertriebsgebiet“) und wird Service- und Supportleistungen für den Kunden erbringen;
und
der Kunde hat einen Vertrag mit dem itslearning-Vertreter initiiert;
und
die Parteien beabsichtigen nun, einen definitiven Service-Abonnementvertrag zu schließen, der die Verwendung der Software und der Services durch den Kunden regelt;
und
der Partner ist durch einen Partnervertrag ermächtigt, einen Lizenzvertrag im Namen von ITL AS zu unterzeichnen.

Die Parteien kommen wie folgt überein:

1. GEGENSTAND: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(1) Der Kunde und ITL vereinbaren nach Unterzeichnung des entsprechenden Vertragsformulars („Vertragsformular“) die folgenden hierin festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
Die aktuellen AGB können jederzeit unter der folgenden URLabgerufen werden:

http://www.itslearning.eu/terms

2 NUTZUNGSRECHT

2.1 Services

(1) Dem Kunden wird hiermit ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht erteilt, die von ITL AS entwickelte Software von itslearning (die „Software“) zu verwenden. Anträge von ITL-Partnern oder Dritten („Partner-Anträge“) sind ebenfalls in diesem Vertrag enthalten. Auf die Software kann über die URL http://www.itslearning.com oder über den im Vertrag festgelegten Site-Kurznamen („Website“) zugegriffen werden.
(2) Darüber hinaus wird ITL AS einen Hosting-Service für den Kunden (Software as a Service – „SaaS“) bereitstellen.
(3) Die Software, die Partneranträge, die Website und SaaS werden hierin in weiterer Folge gemeinsam als „Service“ bezeichnet.
(4) Die vorliegenden AGB gelten auch für andere im Auftragsformular ausgewählte Produkte, Komponenten und/oder Funktionen, für die eventuell zusätzliche AGB anwendbar sind.
(5) ITL kann von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen geschäftlich vernünftige Anpassungen des Service vornehmen.
(6) Dem Kunden sind die speziellen Anforderungen an seine eigene Hard- und Software (einschließlich anderer Lizenzen) bekannt, die durch die Nutzung des Service gestellt werden, und er akzeptiert alle Risiken in Bezug auf die Funktionalität seiner eigenen Hard- und Software einschließlich der direkt oder indirekt mit dem Service verbundenen Netzwerklösungen. ITL ist nicht für die Kompatibilität des Service mit der Software und/oder Hardware des Kunden verantwortlich.
(7) ITL ist berechtigt, dem Kunden Informationen über Produkte, Services und Tools von ITL und Dritten, die mit ITL verbunden sind, zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen können per E-Mail versendet oder auf der Website veröffentlicht werden.

2.2 Autorisierte Nutzer

(1) Der Zugang des Kunden zu dem Service beschränkt sich auf die Zahl der im jeweiligen Auftragsformular angeführten autorisierten Nutzer. Der Kunde ist für die korrekte Konfiguration der Sicherheitseinstellungen des Service durch jeden autorisierten Nutzer verantwortlich, um den unbefugten Zugang zum Service oder seine unbefugte Nutzung zu verhindern. Jede unbefugte Nutzung ist umgehend einzustellen und ITL zu melden.
(2) Überschreitet der Kunde die Zahl der bezahlten aktiven autorisierten Nutzer, werden ihm zu dem im Auftragsformular festgelegten Zeitpunkt mindestens 50 neue aktive autorisierte Nutzer in Rechnung gestellt. Ein autorisierter Nutzer ist ab dem ersten Mal, an dem er/sie sich bei dem Service anmeldet, aktiv.
(3) ITL ist berechtigt, für Rechnungszwecke und für Statistiken zur internen Verwendung Informationen über die Nutzung des Services durch den Kunden einzuholen.
(4) Der Kunde wird alle Fragen und Beschwerden seiner autorisierten Nutzer oder alle Fragen Dritter, die sich auf die Nutzung des Service durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer beziehen, auf eigene Kosten beantworten bzw. bearbeiten. Der Kunde wird geschäftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um Support-Fragen, die an ihn herangetragen werden, eigenständig zu lösen, ohne sie an ITL zu eskalieren.

2.3 Serviceperiode

(1) Der Service wird für den im Vertrag spezifizierten Zeitraum bereitgestellt und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien mindestens 60 Tage vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

2.4 Servicegebühr

(1) Der Kunde hat die im Vertrag spezifizierte Servicegebühr (zuzüglich zur eventuell anzuwendenden USt. nach §3a USTG und §13b USTG) für die ersten zwölf Monate der Serviceperiode im Voraus zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt bei Vertragsunterzeichnung.
(2) Die restliche Servicegebühr (bei einer längeren Serviceperiode als 1 Jahr oder bei Verlängerung) wird 30 Tage vor Ablauf des ersten Jahres in Rechnung gestellt. Käufe, welche die in dem Vertrag angeführten Grundbeträge überschreiten, werden am ersten Tag jedes Monats in Rechnung gestellt.
(3) Bei allen Zahlungen ist die Rechnungsnummer anzugeben. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 1,25% pro angefangenem Monat und/oder Inkassogebühren in Rechnung gestellt, wie von den Bestimmungen des anzuwendenden nationalen Gesetzes vorgesehen. ITL wird gemeinsam mit der Mahnung eine Inkassogebühr in Höhe von NOK 60 in der vertraglich vereinbarten Währung in Rechnung stellen.
(4) Wenn der Service gemäß Klausel 2.3 oben verlängert wird, wird der zum Zeitpunkt der Verlängerung aktuelle Preis für dieselben Services herangezogen.
(5) ITL kann alle Gebühren mit Wirkung zum 1. Januar jedes Jahres ändern, wobei eine solche jährliche Erhöhung mit maximal 5% begrenzt ist.
(6) Itslearning kann die Fakturierung entsprechend den Anweisungen von ITL für das jeweilige Land an einen Partner oder an einen Dritten delegieren.

2.5 Rechte an dem Service, geistige Eigentumsrechte

(1) ITL und seine Partner sind Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an den Services und in Bezug auf sie sowie aller zugehörigen Unterlagen und sonstigen geistigen Eigentumsrechte. Nichts im Vertrag oder in den vorliegenden AGB Enthaltenes ist geeignet, die Rechte von ITL an dem Service oder an der Software zu schmälern oder zu ändern, einschließlich der Urheberrechte oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte, oder so auszulegen, als würde es einen Verkauf oder eine Übertragung solcher Rechte an den Kunden bedeuten.
(2) Dem Kunden ist es strikt untersagt, Elemente des Service zurückzubauen, unter anderem durch Rekonstruktion, Rückübertragung, Dekompilierung, Disassemblierung, Modifikation, Ableitung von Versionen oder durch andere Versuche, den Quellcode von Serviceelementen zu ermitteln oder zu erkunden.
(3) Dem Kunden wird ausschließlich das Recht erteilt, den Service in seinem eigenen Unternehmen zu verwenden, und es ist ihm unter keinen Umständen gestattet, die Serviceelemente zu kopieren, zu verkaufen, zu transferieren, Unterlizenzen in Bezug auf sie zu erteilen oder auf eine andere Weise an andere zu verteilen.
(4) Verletzt der Kunde Urheberrechte von ITL oder andere Interessen an der Software, hat er eine Strafgebühr in Höhe des Fünfzehnfachen der jährlichen Servicegebühr zu bezahlen. Erleidet ITL infolge der Verletzung einen Verlust, der höher ist als das Fünfzehnfache der jährlichen Servicegebühr, kann ITL auch eine Entschädigung für den nicht gedeckten Verlust verlangen.

3. SaaS

3.1 Anwendungsmanagement

(1) ITL wird den Service für den Kunden als gehosteten Service betreiben und dem Kunden jederzeit Zugang zu der aktuellsten Version des Service gewähren.
(2) Alle Informationen über geplante Ausfallszeiten, Betriebsstörungen, Wartungsarbeiten und andere Umstände, die Einfluss auf den Service und die autorisierten Nutzer haben, sind dem Ansprechpartner des Unternehmens mitzuteilen. Planmäßige Ausfallszeiten während der Arbeitszeiten sind unter normalen Umständen spätestens 14 Tage vor dem Ereignis zu melden.

3.2 Datenzentrum

(1) Die Daten des Kunden werden im Netzwerk der Datenzentren von ITL und/oder ITL gespeichert. ITL und seine Partner betreiben eine Reihe geografisch verteilter Datenzentren, deren Standorte aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden. Beim Design der Rechen-Cluster von ITL standen Response Time, Resilienz und Redundanz im Vordergrund.
(2) Vorbehaltlich der geltenden Haftungsgrenzen wird ITL angemessene Sicherheitsstandards in Bezug auf den Schutz des Datenzentrums vor unbefugtem Zugriff durch Dritte durch einhalten. ITL und seine Partner halten sich an die Datenschutzrichtlinie der EU und an die in den USA geltenden Safe Harbour-Prinzipien bezüglich Benachrichtigung, Wahl, Weiterleitung, Sicherheit, Datenintegrität, Zugang und Durchsetzung.
(3) ITL ist für die gesamte Hard- und Software und für die gesamte Ausrüstung im Datenzentrum verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass diese Elemente ihrem vorgesehenen Zweck entsprechen und bei Notwendigkeit ausgebaut werden.

3.3 Verfügbarkeitsgarantie und Response Time

(1) Die Verfügbarkeit wird anhand der Uptime pro Produkt/Komponente gemessen und wird definiert als der Zeitraum, in dem autorisierte Nutzer Transaktionen mit einer festgelegten Funktionalität und Response Time abwickeln und empfangen können.
(2) Die Mindest-Uptime des Service beträgt 99,7% 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche, außer in planmäßigen Aktualisierungs- und Wartungsperioden.
(3) Diese Uptime-Garantie bezieht sich nicht auf einen Zugangsverlust zu dem Service, der auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von ITL liegen, oder auf einen Zugangsverlust zu dem Service, der wenig oder keinen Einfluss auf die täglichen Aktivitäten des Kunden hat.
(4) Die Uptime-Garantie von ITL beschränkt sich auf von ITL hergestellte Produkte und Software. Für Beschwerden, die die Uptime und die Software von Produkten betreffen, die von ITL-Partnern und anderen Dritten (wie Google und Ephorus) bereitgestellt werden, hat der Kunde den relevanten Lieferanten zu kontaktieren. Die Liste der ITL-Partner kann unter folgender URL abgerufen werden: [http://www.itslearning.eu/extension-partner-overview]
(5) Der Kunde hat im Fall einer Abweichung von der zugesagten Uptime Anspruch auf Rabatte:
· Bei einer Uptime von 98% oder darüber, aber unter 99,7%, hat der Kunde Anspruch auf einen monatlichen Gebührenrabatt von 3% für das fragliche Produkt.
· Bei einer Uptime von 97% oder darüber, aber unter 98%, beträgt der Gebührenrabatt für das fragliche Produkt monatlich 5%.
· Bei einer Uptime von 96% oder darüber, aber unter 97%, beträgt der Gebührenrabatt für das fragliche Produkt monatlich 7%.
· Bei einer Uptime von 95% oder darüber, aber unter 96%, beträgt der Gebührenrabatt für das fragliche Produkt monatlich 10%.
(6) Eine Verfügbarkeit unter 95% stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, und der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall mit sofortiger Wirkung kündigen, wobei er eine anteilige Rückvergütung der Gebühren entsprechend der verbleibenden Serviceperiode erhält.
(7) Die Uptime wird monatlich gemessen. Für die Berechnung der potenziellen monatlichen Servicegebührengutschrift (Monthly Service Credit Payment – MSCP) sind folgende Formeln heranzuziehen: (MSCP = MSP * SCP). Die monatliche Servicegebühr (Monthly Service Payment – MSP) wird mit einem Zwölftel der jährlichen Servicegebühr festgelegt und ist gemäß Verzeichnis 1 für jedes Vertragsjahr zu bezahlen. Die prozentuelle Servicegutschrift (Service Credit Percentage – SCP) wird gemäß den jeweiligen oben angeführten Service Level-Tabellen definiert.
(8) Das Ziel von ITL besteht darin, für mindestens 99% der Abfragen eine Response Time von höchstens 2 Sekunden (auf Serverseite) zu erreichen.
(9) Der Kunde hat bei einer Abweichung von der Uptime oder Response Time keine Ansprüche auf andere Entschädigungen oder Rechtsbehelfe als auf die erwähnten Rabatte/das hierin erwähnte Kündigungsrecht.

3.4 Speicherkapazität und Backup

(1) ITL wird die im Vertrag festgelegte anfängliche Speicherkapazität (Initial Storage Capacity) bereitstellen. Bei Bedarf wird gegen eine im Auftragsformular spezifizierte Gebühr zusätzliche Kapazität (in 1 GB-Schritten) bereitgestellt.
(2) ITL ist verpflichtet, jeden Abend ein Backup der Maschinen zu erstellen. Von jeder Datei können bis zu drei Versionen gespeichert werden. Die Datenwiederherstellung erfolgt zu einem im Auftragsformular spezifizierten Standardstundentarif für Beratungsdienste.

4. SUPPORT

4.1 Anspruch auf Support

(1) Im Kauf des Service ist grundlegender Support inkludiert. Dieser Support wird telefonisch, per E-Mail oder über das Web bereitgestellt.
(2) Vom Kunden ernannte Vertreter („Designierte Support-User“) sind berechtigt, die ITL Support-Services in Anspruch zu nehmen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann der Kunde zwei designierte Support-User nominieren.
(3) ITL hat dafür zu sorgen, dass die Support-Mitarbeiter kompetent sind und alle Fragen zu dem Service beantworten können. Kann das Support-Personal eine Frage nicht beantworten, beschränkt sich die Verpflichtung von ITL auf eine einmalige Wiederholung der Unterstützung.
(4) Der Kunde hat das Support-Personal umgehend zu verständigen, wenn bei ihm spezifische Umstände eintreten, die eventuell Einfluss auf die Bearbeitung der Anfrage haben. Die designierten Support-User müssen relevante Trainings einschließlich des Basistrainings und des Super User-Trainings absolviert haben. Wo verfügbar, können designierte Support-User verpflichtet werden, sich auf Kosten des Kunden einem jährlichen Zertifizierungstest zu unterziehen.

4.2 Response Time

(1) ITL wird (in Ländern mit einem offiziellen ITL-Büro) 1 Geschäftstag nach Eingang einer Anforderung (normale Geschäftstage zwischen 8:00 und 16:00 Uhr) mit der Unterstützung beginnen. In einigen Ländern wird der Support von einem lokalen ITL-Partner bereitgestellt. Das Support Center ist an Samstagen, Sonntagen, am Weihnachtsabend, am Silvesterabend und an öffentlichen Feiertagen nicht besetzt.

4.3 Von ITL-Partnern angebotene Produkte und Dienstleistungen

(1) Das Recht auf grundlegenden Support von ITL beschränkt sich auf von ITL produzierte Produkte und Software. Bezüglich des Supports von Produkten und Dienstleistungen, die von ITL-Partnern und anderen Dritten bereitgestellt werden, hat der Kunde den jeweiligen Lieferanten zu kontaktieren. Eine Liste der ITL-Partner ist unter der folgenden URL zugänglich: [http://www.itslearning.eu/extension-partner-overview].

5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

5.1 Ohne Gewähr („As is“) und Übertragung

(1) Unbeschadet der in Klausel 3.3 enthaltenen Uptime-Garantie wird der Service laut Dokumentation in den Produktgrundlagen [http://www.itslearning.eu/product-principles] ohne jegliche Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung betreffend die weitere Funktionalität des Service bereitgestellt. Alle Korrekturen sind innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten gemäß dem Vertrag vorübergehend oder auf Dauer an Dritte abzutreten oder sie unterzuvermieten oder zu verkaufen.

5.2 Garantie

(1) ITL VERPFLICHTET SICH, ALLE GESCHÄFTLICH ANGEMESSENEN ANSTRENGUNGEN ZU UNTERNEHMEN, UM DIE SOFTWARE UND DIE SERVICES GEMÄSS DEN HIERIN UND IN DEN PRODUKTGRUNDLAGEN [http://www.itslearning.eu/product-principles] AUFGELISTETEN SOFTWARE- UND SERVICE-SPEZIFIKATIONEN BEREITZUSTELLEN. ITL LEHNT HIERMIT ALLE ANDEREN GARANTIEN UND ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE, DIE SERVICES UND/ODER DIE WEBSITE AB, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH AUFERLEGT, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER VERMARKTBARKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

5.3 Haftungsgrenzen

(1) ITL UND SEINE MITARBEITER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, AUFTRAGNEHMER, DISTRIBUTOREN, PARTNER UND BEVOLLMÄCHTIGTEN HAFTEN FÜR KEINERLEI INDIREKTE, DIREKTE, SPEZIELLE ODER BEILÄUFIGE SCHÄDEN, FÜR FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM FÜR GEWINNAUSFALL ODER VERLORENE DATEN, DIE SICH DURCH DIE SOFTWARE, DIE SERVICES UND/ODER DIE WEBSITE ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHNEN ERGEBEN, FÜR EINE MANGELNDE ODER UNZUREICHENDE FUNKTIONALITÄT DES SERVICE, FÜR DEN VERLUST ODER DIE UNBEFUGTE VERWENDUNG DER VON ITL GEHOSTETEN DATEN ODER FÜR ANDERE UMSTÄNDE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SERVICE, DIE FINANZIELLE VERLUSTE, SCHÄDEN UND/ODER UNANNEHMLICHKEITEN FÜR DEN KUNDEN ODER FÜR DRITTE NACH SICH ZIEHEN, AUCH DANN NICHT, WENN ITL TATSÄCHLICH ODER PRÄSUMTIV ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT IST UND GLEICH OB SOLCHE SCHÄDEN ABSEHBAR WAREN ODER NICHT.
(2) ITL KANN NICHT FÜR DIREKTE ODER INDIREKTE VERLUSTE DES KUNDEN VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN, DIE AUFGRUND DER TATSACHE ENTSTEHEN, DASS DER SERVICE (TEILWEISE ODER ZUR GÄNZE) NICHT VERFÜGBAR IST UND DASS SICH DIE RESPONSE TIME AUS TECHNISCHEN ODER ANDEREN GRÜNDEN VERSCHLECHTERT.
(3) ITL IST NICHT FÜR DIE VERLETZUNG DER URHEBERRECHTE DRITTER AN INFORMATIONEN VERANTWORTLICH, DIE VOM KUNDEN IM RAHMEN DES SERVICE ODER DURCH DEN SERVICE BEREITGESTELLT WERDEN.
(4) ITL ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR MÄNGEL ODER SCHÄDEN AN KOMMUNIKATIONSLEITUNGEN, AM INTERNET, AM INTERNET SERVICE PROVIDER ODER AN DER COMPUTERHARDWARE ODER AN DER SOFTWARE DES KUNDEN ODER SEINER AUTORISIERTEN NUTZER ODER AN ANDEREN SERVICES ODER GERÄTEN, DIE VERWENDET WERDEN, UM AUF DIE SOFTWARE ZUZUGREIFEN ODER UM USER ALS AUTORISIERTE USER ZU AUTHENTIFIZIEREN. DER KUNDE ANERKENNT UND STIMMT ZU, DASS ITL NICHT FÜR DIE KUNDENDATEN UND/ODER FÜR INHALTE DRITTER VERANTWORTLICH IST, UND ITL HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE INFOLGE DER TATSACHE ENTSTEHEN, DASS SICH DER KUNDE AUF SOLCHE INFORMATIONEN ODER DATEN VERLASSEN HAT.
(5) VORBEHALTLICH DER IN DIESER KLAUSEL 5.2 ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN BESCHRÄNKT SICH DIE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG VON ITL GEMÄSS VORLIEGENDEM VERTRAG IN JEDEM FALL AUF 50% DER VOM KUNDEN GEMÄSS DIESEM VERTRAG BEZAHLTEN JÄHRLICHEN SERVICEGEBÜHR.

5.4 Entschädigung/Zusicherungen des Kunden

(1) Erforderliche Befugnis. Der Kunde erklärt und garantiert, dass es sich bei ihm um eine gemäß den Gesetzen seiner Rechtsordnung ordnungsgemäß gegründete, gültig bestehende und in gutem Ansehen befindliche Gesellschaft handelt, die über alle erforderlichen Befugnisse und Vollmachten verfügt, um den vorliegenden Vertrag gemäß seien Bedingungen und Bestimmungen einzugehen und zu erfüllen, ohne nach bestem Wissen die Rechte anderer Personen oder Einheiten zu verletzen.
(2) Kundendaten. Der Kunde erklärt und garantiert, dass der Inhalt der Kundendaten und ihre Verarbeitung und/oder Speicherung durch ITL gemäß vorliegendem Vertrag nach seinem besten Wissen keine Rechte anderer Personen oder Einheiten verletzen.
(3) DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, ITL GEGEN, FÜR BZW. VON JEGLICHE/N VERLUSTE/N, SCHÄDEN, KOSTEN, HAFTUNGEN UND AUSGABEN (EINSCHLIESSLICH ANGEMESSENER RECHTSANWALTSKOSTEN), DIE SICH INFOLGE DER TATSACHE, DASS DER KUNDE DIE KLAUSELN 1 ODER 2 OBEN VERLETZT HAT, AUS HANDLUNGEN ODER ANSPRÜCHEN DRITTER ERGEBEN (DIE „VERLUSTE“), ZU VERTEIDIGEN, ZU ENTSCHÄDIGEN ODER SCHADLOS ZU HALTEN (DIE „KUNDENENTSCHÄDIGUNG“). DER KUNDE IST VERPFLICHTET, ITL FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE, DIE SICH INFOLGE DER TATSACHE ERGEBEN, DASS DURCH DIE NUTZUNG DES SERVICE DURCH DEN KUNDEN AUF EINE WEISE, DIE DEM VORLIEGENDEN VERTRAG ODER DEN BENUTZERUNTERLAGEN WIDERSPRICHT, DIE RECHTE EINES DRITTEN VERLETZT WERDEN, ZU ENTSCHÄDIGEN BZW. VON SOLCHEN ANSPRÜCHEN SCHADLOS ZU HALTEN.

5.5 Personenbezogene Daten und Inhalte

(1) Der Kunde oder seine autorisierten Nutzer sind Eigentümer der eingestellten Inhalte und der personenbezogenen Daten, die sie in das System einbringen, und der Kunde ist als „Datenverarbeiter“ allein für die personenbezogenen Daten verantwortlich, die in dem Service gespeichert sind. Der Kunde ist für die Einhaltung aller öffentlichen Vorschriften verantwortlich, die in der Rechtsordnung des Kunden für Information, Berichterstattung oder die Beantragung von Konzessionen für die Datenverarbeitung gelten. Der Kunde hat von allen autorisierten Nutzern (und deren Eltern/Erziehungsberechtigten) die Zustimmung dazu einzuholen, dass er auf diese Daten zugreift, sie speichert, überwacht, verwendet oder offenlegt, und dass ITL den Kunden dazu befähigt. Eine solche Zustimmung ist freiwilliger Natur und hat ausdrücklich und aufgrund sachlicher Informationen zu erfolgen. ITL ist berechtigt, für Rechnungs- und Statistikzwecke Informationen über die Nutzung des Service durch die Kunden zu sammeln.
(2) ITL verpflichtet sich als „Auftragsdatenverarbeiter“, bei der Bereitstellung der Services die im nationalen Gesetz über personenbezogene Daten (in der Rechtsordnung des Kunden) und in den EU-Gesetzen enthaltenen Vorschriften einzuhalten, einschließlich der Implementierung entsprechender Maßnahmen, die den Zugriff Dritter auf die Daten verhindern, die Daten vor unbeabsichtigten Änderungen oder Verlust zu schützen und dafür zu sorgen, dass ihre Verarbeitung auf ausreichenden und relevanten Informationen beruht. Wenn der Datenverarbeiter seinen Sitz außerhalb der EWG hat (und das Datenzentrum in Norwegen liegt), gilt das norwegische Gesetz über personenbezogene Daten. ITL ist nicht berechtigt, die vom Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten auf andere Weise als gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags zu verarbeiten oder zu verwenden. ITL ist darüber hinaus verpflichtet, ein Protokoll zu führen und alle Versuche unbefugter Zugriffe und andere Verletzungen der Systemsicherheit zu dokumentieren. Der Kunde akzeptiert jedoch, dass ITL berechtigt ist, Subaufträge für den Schutz der personenbezogenen Daten zu erteilen, sofern eine solche Erteilung nicht im Widerspruch zu den Pflichten von ITL steht.
(3) Wenn ITL verpflichtet ist, personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden zu verarbeiten, dürfen diese nur auf eine Weise verarbeitet werden, die im strengen Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und/oder den AGB steht.
(4) ITL (als Auftragsdatenverarbeiter) und der Kunde (als Datenverarbeiter) haben durch planmäßige und systematische Bemühungen einen zufriedenstellenden Schutz der personenbezogenen Daten hinsichtlich Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit sicherzustellen.
(5) Dem Kunden ist es untersagt, den Service zur Speicherung, Verteilung oder Übertragung von Viren oder anderen rechtswidrigen und/oder schädlichen Materialien oder auf eine Weise zu nutzen, die seine Integrität, Leistung oder Verfügbarkeit bedroht.

5.6 Beendigung/Aussetzung

(1) Jede der Parteien ist berechtigt, den Vertrag umgehend zu beenden, wenn die andere Partei (einschließlich der autorisierten Nutzer) ihre vertraglichen Verpflichtungen und die AGB verletzt hat, sofern eine solche Verletzung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung, in der eine solche Verletzung spezifiziert wird, behoben wird.
(2) ITL ist auch berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen (zur Gänze oder teilweise) auszusetzen, wenn der Kunde Zahlungen gemäß vorliegendem Vertrag oder gemäß Klausel 2 nicht leistet, oder wenn die Aussetzung aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
(3) Wenn der Vertrag vom Kunden beendet wird, hat dieser Anspruch auf eine anteilige Rückzahlung der Servicegebühr entsprechend der verbleibenden Serviceperiode.
(4) Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Vertragspartei diesen Vertrag verletzt oder gegenüber der anderen Partei auf irgendeine Weise für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten haftet, wenn eine solche Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung auf Ursachen beruht, die außerhalb der Kontrolle dieser Partei liegen, vorausgesetzt dass die verletzende Partei der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung, in der sie Natur und Ausmaß der Umstände und die voraussichtliche Wiederaufnahme der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten darlegt, sendet.

5.7 Vertrauliche Informationen

(1) Jede der Parteien ist verpflichtet, alle nicht öffentlichen Informationen über das Geschäft der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und solche Informationen ausschließlich für die Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dem Vertrag und/oder AGB zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, alle nicht öffentlichen Informationen über die Software, die Services und die Website, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, der Services und der Website wie gemäß diesem Vertrag autorisiert zugänglich gemacht werden (die „Vertraulichen Informationen von ITL“), strikt vertraulich zu behandeln und solche vertraulichen Informationen von ITL keinen Dritten zur Verfügung zu stellen oder sie nicht zugunsten einer anderen Partei als ITL zu verwenden. ITL verpflichtet sich hiermit, alle nicht öffentlichen Informationen über Software, Services und Website, die ITL im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, der Services und der Website wie gemäß diesem Vertrag autorisiert zugänglich gemacht werden (die „Vertraulichen Informationen des Kunden“), strikt vertraulich zu behandeln und solche vertraulichen Informationen des Kunden keinen Dritten zur Verfügung zu stellen oder sie nicht zugunsten einer anderen Partei als zugunsten des Kunden zu verwenden. Die obigen Einschränkungen gelten nicht für Informationen, die der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind oder die nachweislich eigenständig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erworben wurden oder die aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, eines Gerichtsbeschlusses, einer gerichtlichen Vorladung oder eines anderen rechtlichen Verfahrens offen gelegt werden müssen.

5.8 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

(1) Die Parteien haben zu versuchen, alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den AGB oder ihrer Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit ergeben, auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Gelingt dies den Parteien nicht, ist eine solche Streitigkeit an dem nachstehend für das jeweilige Gebiet spezifizierten Gerichtsstand beizulegen. ITL kann entscheiden, Ansprüche gegen den Kunden an dessen rechtlichem Sitz zu verfolgen:
· Wenn der Kunde seinen Sitz in einem Gebiet in Nordamerika hat, unterliegen der vorliegende Vertrag und seine Interpretation und Erfüllung den anzuwendenden Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts und sind gemäß diesen auszulegen. Alle Streitigkeiten, die sich in Bezug auf diesen Vertrag ergeben, sind durch ein Schiedsgericht in Boston, Massachusetts, durch einen einzelnen Schiedsrichter, der über den Gegenstand des vorliegenden Vertrags informiert ist, gemäß den Handelsbestimmungen des International Centre for Dispute Resoluten der American Arbitration Association beizulegen. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig und für alle Parteien verbindlich.
· Hat der Kunde seinen Sitz in einem Gebiet im Europäischen Wirtschaftsraum, unterliegen der vorliegende Vertrag und seine Interpretation und Erfüllung den anzuwendenden Gesetzen Norwegens unter Ausschluss der norwegischen Rechtswahlbestimmungen. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden vom Amtsgericht Bergen mittels eines Schiedsverfahrens beigelegt.
· Auslegung und Erfüllung des Vertrags in anderen, in diesem Vertrag nicht erwähnten Gebieten unterliegen den anzuwendenden norwegischen Gesetzen mit Ausnahme der norwegischen Rechtswahlbestimmungen. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden vom Amtsgericht Bergen mittels eines Schiedsverfahrens beigelegt.
(2) Unterlassungsanspruch. Unbeschadet Klausel 1 des vorliegenden Vertrags anerkennen die Parteien, dass ITL durch eine Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte ein irreparabler Schaden zugefügt werden kann. Demgemäß wird vereinbart, dass die Ansprüche oder Klagen von ITL, durch die eine Unterlassungsverfügung gemäß vorliegendem Vertrag angestrebt wird, nach dem alleinigen Ermessen von ITL bei jedem Gericht einer zuständigen Gerichtsbarkeit eingebracht werden und von einem solchen Gericht, das uneingeschränkt berechtigt ist, solche von ITL angestrebten vorläufigen und endgültigen Rechtsbehelfe zu gewähren, einer endgültigen Entscheidung zugeführt werden können.
(3) Erfüllung. ITL ist im Zusammenhang mit der Software und den Services berechtigt, über eines oder mehrere seiner verbundenen Unternehmen oder in Abstimmung mit ihnen zu handeln oder einige oder alle ihre Rechte oder Pflichten an sie abzutreten. Ohne Einschränkung des Obigen ist der Partner berechtigt, bezüglich der gemäß diesem Vertrag lizenzierten Software als Bevollmächtigter für ITL AS zu handeln.
(4) Bindende Vereinbarung. Der vorliegende Vertrag ist für die Parteien, ihre Nachfolger, verbundenen Unternehmen, zulässigen Zessionare, Mitarbeiter, Direktoren, leitenden Angestellten und Bevollmächtigten bindend.
(5) Ausfertigungen. Der vorliegende Vertrag kann in einer oder mehreren Ausfertigungen, die alle gemeinsam ein und dieselbe Urkunde bilden, unterzeichnet werden.
(6) Salvatorische Klausel. Wird ein Teil des vorliegenden Vertrags für ungültig oder undurchsetzbar erklärt, so wird der besagte Teil von diesem Vertrag getrennt, während der Rest gültig bleibt.
(7) Verzicht. Die Tatsache, dass eine Partei ihre Rechte gemäß vorliegendem Vertrag nicht ausübt oder durchsetzt, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte.
(8) Höhere Gewalt. Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für Schäden oder Leistungsverzögerungen gemäß diesem Vertrag, soweit solche Schäden oder Verzögerungen unmittelbar (i) durch Gründe verursacht werden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegen und ohne ihr Verschulden oder ihre Fahrlässigkeit eintreten; oder (ii) durch die Tatsache, dass eine Partei ihre Pflichten gemäß vorliegendem Vertrag in wesentlicher Weise nicht erfüllt, vorausgesetzt dass die Partei, die in Schwierigkeiten gerät, die andere Partei als Voraussetzung für einen Anspruch auf Nichthaftung umgehend nach dem Eintritt der geltend gemachten Ursache unter Angabe aller Einzelheiten verständigt.
(9) Gesamte Vereinbarung; Änderung. Der vorliegende Vertrag setzt alle vorhergehenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Abmachungen zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand außer Kraft, bildet die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und kann nur durch eine zwischen allen Parteien vereinbarte schriftliche Urkunde geändert werden.
(10)Überdauernde Bestimmungen. Die Klauseln 2.5, 5.3, 5.4, 5.5 und 5.6 des vorliegenden Vertrags überdauern seine Beendigung.
(11)Überschriften. Die in diesem Vertrag verwendeten Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und werden nicht für seine Auslegung oder Interpretation herangezogen.

Mit der Unterzeichnung des Vertrags erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an.